Grundsätzlich begründet die Erteilung eines kostenlosen Rates, einer Auskunft oder Empfehlung mangels Rechtsbindungswillen keine Haftung. So ist das Verhältnis zwischen dem verantwortlichen Betreiber von Stromkosten.de und dem Benutzer ausgestaltet. Dies gilt im besonderen dann, wenn der Kreis der Interessenten unüberschaubar ist.
Ergänzend dazu gelten die folgenden Bestimmungen gegenüber jedermann:
1. Nutzungsbedingungen
Die Benutzung von www.stromkosten.de erfolgt nur unter den folgenden Bedingungen. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, beenden Sie bitte die Sitzung. Die folgenden Bedingungen regeln das Verhältnis zwischen dem verantwortlichen Betreiber von www.stromkosten.de und dessen Mitarbeitern, Organen, den beteiligten Unternehmen und Erfüllungsgehilfen, fortan mit „Stromkosten.de“ bezeichnet und dem Internetbenutzer, fortan mit „Benutzer“ bezeichnet.
2. Haftungsbeschränkung für Inhalte, Daten und Datentransfer
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3. Haftungssausschluss für Daten auf verlinkten Internetseiten
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4. Strom-/ Gasrechner, Tarifdatenbanken und Anbieterdatenbanken
Der Tarifrechner stellt ein für den Benutzer kostenloses und komfortables Informationssystem dar.
Die auf Stromkosten.de enthaltenen Tarifdaten zu Strom- und Gaslieferanten werden von der , CHECK24 Vergleichsportal Energie GmbH, Erika-Mann-Str. 66, 80636 München, vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Henrich Blase und Dr. Oliver Bohr, ebenda, bereitgestellt.
Verantwortlich für die im Zusammenhang mit dem Tarifrechner verbreiteten Inhalte sowie die in diesen Tarifrechnern enthaltenen Vertragsangebote sind entweder die Check24 Vergleichsportal Energie GmbH oder der jeweilige Anbieter; es gelten deren Vertragsbedingungen.
Für die Benutzung der Inhalte von Check24 Energie GmbH gelten die unter http://vergleich.check24.de/ niedergelegten Geschäftsbedingungen.
Eine Haftung für Vermögensschäden, die aus der Benutzung der Tarifrechner für Strom und Gas resultieren, werden durch den verantwortlichen Betreiber der Internetseite www.stromkosten.de daher ausgeschlossen. Ebenso eine Haftung für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Tarife.
In den Tarifrechnern befinden sich teilweise Angebote, in denen die Strom-/Gaslieferung mittels Vorkasse zu bezahlen ist. Daher wird der Nutzer dieser Internetseite ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Vorkasse das geschäftliche Risiko besteht, dass im Falle der Insolvenz oder Leistungsunfähigkeit des jeweiligen Anbieters, dieser Geldbetrag uneinbringlich verloren gehen kann. Jedem Benutzer des Strom-/Gastarifrechners obliegt es daher, die Bonität und Zuverlässigkeit des jeweiligen Anbieters selbst zu prüfen. Eine Haftung für diese Risiken wird daher grundsätzlich ausgeschlossen.
Stromkosten.de haftet ebenso nicht für direkte oder indirekte Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, entgangene Ersparnisse oder frustrierte Aufwendungen, im Zusammenhang mit der Benutzung der Rechner.
5. Urheberrecht
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Auf konkrete Anfrage besteht jedoch die Möglichkeit, sich schriftlich ein gewerbliches Nutzungs- oder Verwertungsrecht genehmigen zu lassen.
Solche Genehmigungen sind nur dann wirksam, wenn sie in Form einer Genehmigungsurkunde durch persönliche Unterzeichnung an den jeweiligen Nutzer erteilt werden. Diese Genehmigung ist auf Dritte nicht übertragbar.
6. Vertragsbeziehungen zu anderen Dienstanbietern
Die Internetseite www.stromkosten.de enthält Kooperationen mit verschiedenen Serviceanbietern. Über die Internetseite Stromkosten.de wird es dem Benutzer ermöglicht, Zugriff auf die Angebotsseiten von Partnerunternehmen zu nehmen. Nutzer der Internetseite Stromkosten.de gehen durch die Nutzung der Dienste der Partnerunternehmen ein Vertragsverhältnis nur mit diesem Partnerunternehmen ein, für die dann ausschließlich die Vertragsbedingungen des Partnerunternehmens gelten. Auch die Verantwortlichkeit für Inhalte auf den Seiten der Partnerunternehmen liegt allein bei diesen.
Im Übrigen haftet der verantwortliche Betreiber von Stromkosten.de, gleich aus welchem Rechtsgrund nur dann, wenn ein Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde oder eine vertragswesentliche Pflicht schuldhaft verletzt wurde.
Diese Einschränkung gilt dann nicht, wenn eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde, wesentliche Vertragspflichten fahrlässig oder vorsätzlich verletzt wurden, gegen zwingende Regelung des Produkthaftungsgesetzes verstoßen wurde oder aufgrund sonstiger zwingender gesetzlicher Vorschriften ein Haftungsauschluss unzulässig ist.
Der Schadenersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird auf den vertraglich vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit hier nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder Leben und Gesundheit von Personen verletzt werden.
Diese Haftungsauschlüsse und Beschränkungen gelten auch hinsichtlich der Haftung von Mitarbeitern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des verantwortlichen Betreibers der Internetseite www.stromkosten.de. Die Beschränkung gilt auch zugunsten möglicher Anteilseigner. Zugleich wird die persönliche Haftung aller Beteiligten dadurch ausgeschlossen oder beschränkt.
7. Gerichtsstand
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Ist der Benutzer Kaufmann ist Gerichtsstand Bitburg. Stromkosten.de ist jedoch berechtigt, den Benutzer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Im Falle eines Vertrages mit einem privaten Verbraucher, ist Gerichtsstand Bitburg, falls der Benutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Benutzers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
8. Salvatorische Klausel, Mitwirkungspflicht
Sollten einzelne Bestimmungen und/oder Teile von Bestimmungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen ganz oder teilweise erhalten. An Stelle dieser unwirksamen Regelungen treten die gesetzlich zulässigen Bestimmungen, die dem wirtschaftlich gewollten am nächsten kommen. Jeder Benutzer dieser Seite hat die Pflicht, im Falle einer unwirksamen Bestimmung zur Schaffung einer wirksamen Bestimmung mitzuwirken.