Energiearmut

Explodierende Strompreise belasten vor allem Haushalte mit Kindern, Geringverdiener und kleine Unternehmen. Über 100 Milliarden Euro kostet die unausgegorene Energiepolitik alleine die nächsten 5 Jahre.

Energiearmut

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Ein Ende steigender Stromkosten ist nicht in Sicht!

Die Förderprogramme und Subventionen im Bereich Energie werden uns noch 20 Jahre begleiten. Viele erneuerbare Energieanlagen, die derzeit im Bau sind,  gehen demnächst ans Netz.

Die jüngsten Beschlüsse der großen Koalition zur Reformierung des Erneuerbaren Energien Gesetztes (EEG) werden nach Expertenmeinungen weitere Kostensteigerungen bringen.

Es fing alles so gut an als im April 1998 das neue Energiewirtschaftsgesetz in Kraft trat und der Wettbewerb auf dem Strommarkt eingeläutet wurde.

Ähnlich wie zuvor bei der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes schossen neue Stromanbieter wie Pilze aus dem Boden. Strompreise von 19 Pfennig pro Kilowattstunde, mithin weniger als 10 Cent, waren bundesweit im Angebot.

Die neuen Stromanbieter machten jedoch die Rechnung ohne die etablierten Energieversorger. Mangels vernünftiger Durchleitungsregelungen für Strom und einer fehlenden Regulierungsbehörde starben die neuen Stromanbieter fast so schnell wie sie gekommen waren.

Altersarmut

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Heute, 16 Jahre nach der Liberalisierung des deutschen Energiemarktes ist das Resultat katastrophal. Deutsche zahlen mit die höchsten Strompreise in Europa.

Strom der ehemals für Privathaushalte für rund 10 Cent pro Kilowattstunde bezogen werden konnte, kostet heute 28 Cent pro Kilowattstunde. Eine Preissteigerung um 180 Prozent.

Die Ursache dafür liegt ganz eindeutig in politischen Fehlentscheidungen.

Verantwortlich für die Kostenexplosion ist einerseits der durch mangelnden politischen Willen im Keim erstickte Wettbewerb Anfang des Jahres 2000 und energiepolitische Fehlentscheidungen, die die deutsche Volkswirtschaft in den nächsten Jahren hunderte  von Milliarden Euro kosten werden.

Die Folge – Elektrizität ist für eine breite Schicht der Bevölkerung zum Luxusgut geworden.

Besonders betroffen sind Familien mit Kindern und kleine sowie mittelständische Unternehmen. Sie werden von den Preissteigerungen mit voller Wucht getroffen. Für sie gibt es keinen Ausweg und keine Subventionsregelung.

Ein neuer Begriff macht die Runde, die sogenannte „Strom-“ oder auch “Energiearmut”.

Energiearmut

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Mehr als eine Viertelmillionen Haushalte können jährlich die exorbitant gestiegenen Preise nicht mehr bezahlen. Die Folge – der Strom wird abgeklemmt. Ist es aber dazu gekommen kommt er so schnell nicht wieder. Teilweise arbeiten die Versorger solcher Kunden mit radikalen Preissystemen, so dass beispielsweise nur noch gegen Vorkasse und zu Preisen, die über dem Doppelten des jetzt schon ohnehin zu hohen Strompreises liegen, Energie bezogen werden kann.

Bedenkt man, dass die Stromkosten für einen Haushalt bereits um bis zu 50 Euro und darüber monatlich gestiegen sind, so mutet die Anhebung von Hartz 4 Sätzen in Höhe von 5 Euro monatlich geradezu lächerlich an.

Besonders unsozial ist dabei die Tatsache, dass hier Geld von unten nach oben verteilt wird.

Während der vergleichsweise wohlhabende und gut informierte Hauseigentümer sich eine Photovoltaik-Anlage aufs Dach baut und dafür die Allgemeinheit zahlen lässt, muss die 75 jährige Rentnerin in ihrer 1 Zimmer Wohnung mit Nachtspeicherheizung die Zeche zahlen.

Rechtsanwalt Hanno Blatzheim bemängelte bereits im Jahr 1999, dass das Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform, in der der Bundestag zum 01.04.1999 die Einführung der sog. Ökosteuer beschloss, tatsächlich eine unsoziale Steuerreform ist.

Ziel des Gesetzes war angeblich die Förderung eines sparsamen Energieverbrauchs und die Senkung der Lohnnebenkosten in Form einer Senkung der Rentenversicherungsbeiträge.

Schon damals war es für Experten kaum nachvollziehbar, dass Energieverbraucher die Stromsteuern in vollem Umfang zahlen mussten, um von dieser Steuer weitgehend befreite Großunternehmen dadurch die Senkung der Lohnnebenkosten zu finanzieren.

In der Tat also eine von Anfang an unsoziale Steuerreform.

Dieses System wurde weiter ausgebaut durch Einführung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) in dem vor allem Privathaushalte und kleine und mittlere Unternehmen fast die ganze Zeche zahlen müssen.

Mehr als 40 Prozent von jedem Euro der Stromrechnungen zahlen Energieverbraucher in Deutschland für Umsatzsteuer, Konzessionsabgabe, Ökosteuer, Abgaben zur Förderung der erneuerbaren Energien, Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, zuzüglich weiterer Abgaben, die für den Ausbau der Stromnetze erforderlich sind.

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Es gibt als einen eindeutigen Grund für die Energiearmut und dieser ist alleine durch die jeweilige Regierung in Berlin zu verantworten.

Alle Maßnahmen die nun scheinbar ergriffen werden, um die Belastung für den Verbraucher angeblich zu senken, führen zu nichts. Energieexperten sind sich schon jetzt darin einig, dass der Preisanstieg weder kurz noch mittelfristig zu stoppen ist.

Die politischen Fehlentscheidungen und die die Volkswirtschaft belastenden Verträge sind auf  Zeiträume von 20 Jahren angelegt und werden den Verbraucher weitaus mehr Geld kosten, als jede andere politische Fehlentscheidung der letzten 50 Jahre.

Rechtsanwalt Hanno Blatzheim

Über Rechtsanwalt Hanno Blatzheim

Rechtsanwalt Hanno Blatzheim ist seit 1997 (Magazin Focus) auf dem Spezialgebiet des Energierechts tätig. Er hat die Liberalisierung des Energiemarktes seit April 1998 von Beginn an begleitet und schon 1997 im Nachrichtenmagazin Focus und 1998 und 1999 im ZDF-Magazin Frontal auf erhebliche Missstände bei Stromtarifen und Stromabrechnungen hingewiesen. Laut ZDF-Magazin Frontal ist er einer der Experten in Deutschland. Er berät Energieverbraucher und Unternehmen in Deutschland und Europa in allen rechtlichen Fragen der Energieversorgung. Für Stromkosten. de und Energiekosten.de schreibt er exklusiv über aktuelle Themen und berichtet aus der anwaltlichen Praxis.
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