EEG das Milliardengrab

Durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) zahlt jeder Bürger pro verbrauchte Kilowattstunde derzeit 6,24 Cent zzgl. 19% gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Gesamtkosten für Energieverbraucher betragen 23 Mrd. Euro jährlich.

Energiewende

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Der jüngste Deal zum Thema Ökostrom zwischen Bund und Ländern wird nach Expertenmeinung die EEG-Umlage weiter steigen lassen.

Experten halten die geplanten Änderungen am EEG Entwurf für eine weitere Täuschung der Energieverbraucher. Interne Berechnungen im Resort des Ministers Gabriel gehen von einem weiteren Kostenschub bis zum Jahr 2020 aus.

Danach könnte die EEG-Umlage von derzeit 6,24 Cent auf bis zu 7,8 Cent steigen.
Zwar rechnen Experten ohnehin mit einem weiteren Anstieg der Kosten der Ökostromförderung, weil eben noch viele neue Anlagen erst ans Netz gehen werden und das wahre Ausmaß der Förderung erst am Ende der Ausbauvorhaben genau kalkuliert werden kann. Die nunmehr von der Bundesregierung geplanten Änderungen und Reformen führen jedoch entgegen den Beteuerungen zu noch weiteren Kostensteigerungen.

High Electricity Costs

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Das wahre Ausmaß der jüngsten Beschlüsse wird sich aber erst nach Ende der jetzigen Legislaturperiode zeigen. Ab dem Jahre 2017 ist nämlich mit einem besonders steilen Kostenanstieg zu rechnen, der den Bürgern offensichtlich bewusst verschwiegen wird. Die Förderung kann dann im Jahr 2020 durchaus 30 Mrd Euro erreichen und der Staat partizipiert auch noch mit gigantischen Einnahmen aus der darauf erhobenen Umsatzsteuer.
Allein die Umsatzsteuer bringt dem Staat bis zu weitere 5,7 Mrd Euro zusätzliche Einnahmen pro Jahr .

Wenn man jetzt noch bedenkt, dass damit keine neuen Technologien gefördert werden sondern größtenteils sehr ineffektive und veraltete Technik, für die jedoch der Bürger über einen Zeitraum von 20 Jahren garantiert den jeweiligen Betreibern Abgaben zahlen muss, so reden wir im Ergebnis über eine für Deutschland energiepolitische Katastrophe.
Weit mehr als 100 Mrd. Euro werden dem Bürger in den nächsten 5 Jahren aus der Tasche gezogen, um völlig unausgegorene und ineffektive Konzepte von Investoren zu fördern.

Wenn man dann auch noch bedenkt, dass viele dieser Projekte am Beispiel der Windenergie schon jetzt stark defizitär sind und von der Pleite bedroht werden, so ist der Volkswirtschaftliche Schaden wohl der Größte, der jemals in der Geschichte der Bundesrepublik durch politische Fehlentscheidungen verursacht wurde.

Rechtsanwalt Hanno Blatzheim

Über Rechtsanwalt Hanno Blatzheim

Rechtsanwalt Hanno Blatzheim ist seit 1997 (Magazin Focus) auf dem Spezialgebiet des Energierechts tätig. Er hat die Liberalisierung des Energiemarktes seit April 1998 von Beginn an begleitet und schon 1997 im Nachrichtenmagazin Focus und 1998 und 1999 im ZDF-Magazin Frontal auf erhebliche Missstände bei Stromtarifen und Stromabrechnungen hingewiesen. Laut ZDF-Magazin Frontal ist er einer der Experten in Deutschland. Er berät Energieverbraucher und Unternehmen in Deutschland und Europa in allen rechtlichen Fragen der Energieversorgung. Für Stromkosten. de und Energiekosten.de schreibt er exklusiv über aktuelle Themen und berichtet aus der anwaltlichen Praxis.
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